Positionierung zu freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Positionierung als Mitgliedshochschule der Landeshochschulpräsidentenkonferenz Rheinland-Pfalz zu aktuellen Entwicklungen in freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Als rheinland-pfälzische Hochschule schließen wir uns der HRK Pressemitteilung „Wissenschaft braucht freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ an (https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/wissenschaft-braucht-freiheitliche-demokratie-und-rechtstaatlichkeit-5036/) und positionieren uns als Teil der Gesellschaft auch in unserem Bundesland.

Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind Orte, an denen wir den respektvoll-kritischen Dialog in Lehre und Forschung fördern und fordern. Wir ermöglichen differenzierte Auseinandersetzungen, indem wir Räume für das reflektierte, kritische Denken öffnen.

Damit treten wir als Hochschulen gemeinsam für Freiheit im Sinne des Artikel 2 des Grundgesetzes ein: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Wir sehen die Menschenrechte als für alle Menschen gültig und treten aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus, sowie für soziale Gerechtigkeit ein. Freiheit als leitendes Prinzip der Wissenschaft und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung findet auch ihren Ausdruck in dem Motto für das Wissenschaftsjahr 2024 „Freiheit“, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung ausgerufen hat.

Für uns als Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen steht die Freiheit von Forschung und Lehre im Rahmen des Grundgesetzes an erster Stelle. Gleichzeitig reflektieren wir unser Handeln vor dem Hintergrund unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Wir beobachten eine zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft, die die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien z. B. zum Klimawandel relativiert oder gar leugnet.

Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die aktuelle politische Entwicklung in unserem Land mit großer Sorge. Wir blicken in diesem Jahr auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Dessen Artikel 1 macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Satz, der bis heute wirkt und Grundlage nicht nur der Politik unseres Landes, sondern auch unseres gesellschaftlichen Miteinanders sein muss.

Wir sind beunruhigt, dass Positionen auf zunehmende Zustimmung stoßen, die eine Ablehnung der freiheitlichen Grundrechte zum Ausdruck bringen, die mit unserer Verfassung nicht mehr im Einklang stehen. Dazu gehören Positionen, die die Würde von Menschen verunglimpfen und die Gleichheitsrechte des Grundgesetzes aberkennen. Derartige Positionen sind mit den grundlegenden Werten für die wir als Hochschulen stehen, nicht vereinbar.

Als Hochschulen sind wir Teil der Gesellschaft und übernehmen Verantwortung. Dazu gehört das entschiedene Verteidigen der Demokratie und das gemeinsame Eintreten für eine Gesellschaft, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlt.