Aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder

Sind die Regelsätze für Kinder im Grundsicherungssystem (SGB II) ungerecht? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe seit Oktober letzten Jahres beschäftigt. Die bisherige Ermittlung der Regelsätze für Kinder im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, so die Klage, berücksichtige nicht den Betreuungs- und Erziehungsbedarf und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun gefallen: Regelleistungen nach dem SGB II sind nicht verfassungsgemäß.

Prof. Dr. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften und Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz, ist nun angesichts dieses Urteils zu Gast in der Sendung “Der Tag” (Phoenix). Die Sendung wird heute, am 09. Februar, von 23:00 bis 0:00 Uhr ausgestrahlt. Der Beitrag wird anschließend auch wieder als Download auf der Seite http://www.stefan-sell.de abrufbar sein.

Angesichts der sozialpolitisch hoch relevanten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Herr Prof. Dr. Sell eine Sonderseite eingerichtet, mit vielen Verlinkungen zu interessanten Materialien, der aktuellen Presseberichterstattung und auch eigenen Anmerkungen zu diesem brisanten Thema: hier geht's zur Sonderseite.