Europarechtliche Regelungen und die Auswirkungen auf die Kommunen

Am Dienstag, den 16. November 2004, hält Elfi Betzing, Ltd. Regierungsdirektorin und Europareferentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Koblenz, einen Vortrag zum Thema „Die Bedeutung europarechtlicher Regelungen für die kommunale Ebene“ am RheinAhrCampus in Remagen. Dass die EU längst den Alltag der Bürgerinnen und Bürger beeinflusst, ist den Wenigsten im Lande wirklich bewusst. Rund 70-80% aller europäischen Regelungen müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Bei Verzögerungen oder Vertragsverletzungen drohen hohe Zwangsgelder. Diese können schon einmal mehrere 100.000 Euro pro Tag betragen. Das Europarecht tangiert mittlerweile nahezu alle Tätigkeitsfelder der Kommunen, wie beispielsweise das Bauwesen, den Umweltbereich, das Veterinärwesen oder das Vergabewesen.

Da Elfi Betzing – wie sie selbst betont – aus der Praxis kommt, wird sie Studierenden und Externen wenig Theorie und schwerpunktmäßig Beispielfälle nahe bringen. Eines ihrer Themen wird die auch in dieser Umgebung für Aufregung sorgende FFH- und Vogelschutzrichtlinie sein. Denn ein Großprojekt im nördlichen Rheinland-Pfalz, der so genannte Hochmoselübergang, kann derzeit wegen eines Vogelschutzgebietes nicht realisiert werden. Aber auch zu vielen anderen Praxisfällen aus dem Umweltrecht (Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen, Abfalldeponien, Schutz von Badegewässern) oder auch aus dem Vergabewesen wird Betzing Stellung nehmen.

Der Vortrag findet im Rahmen des Jean Monnet Programms am RheinAhrCampus statt, das von Prof. Dr. Rüdiger Jung koordiniert wird. Er ist Inhaber einer Jean Monnet Professur. Der nächste Vortrag ist bereits am 23. November zum Thema „Osteuropäische EU-Mitglieder: Chance oder Last? Referentin ist Dr. rer. oec. Swetlana Franken von der Fachhochschule Köln. Am 30. November folgt ein Vortrag von Dr. Ursula Roenspies, die zum „Internationalen Engagement als Ärtzin“ spricht. Weitere Termine sind auch auf der Homepage www.rheinahrcampus.de unter dem Button Veranstaltungen und Jean Monnet Programm einzusehen. Die Vorträge sind öffentlich und finden jeweils um 17:45 Uhr in Raum A 129 statt. Die Teilnahme ist kostenlos.