Die EU beeinflusst den Alltag der Bürger mehr, als sie ahnen

Elfi Betzing, Ltd. Regierungsdirektorin und Europareferentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Koblenz, hielt am RheinAhrCampus in Remagen einen Vortrag zum Thema „Die Bedeutung europarechtlicher Regelungen für die kommunale Ebene“. Direkt zu Beginn ihres Vortrags zitierte Betzing provokative Zeitungsüberschriften wie „Die EU bestimmt längst den Alltag der Bürger“ oder „Längst diktiert Brüssel und nicht mehr Berlin den Alltag der Bürger“. Tatsächlich wirkt sich Europa immer stärker auf die kommunale Ebene und das tägliche Umfeld der Bürgerinnen und Bürger aus. Rund 70 bis 80% aller europäischen Regelungen müssen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Das Europarecht tangiert mittlerweile nahezu alle Tätigkeitsfelder der Kommunen, wie z.B. das Bauwesen, das Veterinärwesen, das Vergabewesen oder den Umweltbereich. Bei Verzögerungen oder Vertragsverletzungen drohen hohe Zwangsgelder. Diese können schon einmal 100.000 Euro pro Tag betragen.

Besonders ausführlich als beispielhafte europarechtliche Regelungen für die kommunale Ebene ging Betzing auf aktuelle Themen wie "Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen", „Anti-Diskriminierungsrichtlinie", "Richtlinie zu Abfalldeponien", "Qualität von Badegewässern" und "Vergabe von öffentlichen Aufträgen" ein. Was die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren anbelangt, so sind die meisten Verfahren gegen Italien, Frankreich, Spanien und sogar Deutschland anhängig. Ein Beispiel für ein ganz aktuell drohendes Verfahren gegen Deutschland ist die Regelung zur Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen wegen der so genannten Insellösungen. Hier liege eine Beschränkung des freien Warenverkehrs vor und eine Verletzung der Verpackungsrichtlinie. Das Verfahren wurde für drei Monate ausgesetzt, um Deutschland Gelegenheit zu geben, nachzubessern, was derzeit auch geschieht.

Mit ihren Bezügen zum hiesigen Raum gelang es der Referentin, die Wirkungen der europäischen Richtlinien begreifbar zu machen – beispielsweise die EU-Regelung über die Badewasserqualität für den Laacher See oder die Regelung der thermischen und mechanisch-biologischen Behandlung von Hausmüll vor der Einlagerung für den Deponiezweckverband Eiterköpfe. Unter den gut 50 Zuhörerinnen und Zuhörern entwickelte sich eine lebendige Diskussion über das sinnvolle Maß an EU-weiten Regelungen.